Satzung der DLRG Ortsgruppe Sassenberg

I. Name, Sitz, Zweck

§1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR

(1)    Die Ortsgruppe Sassenberg der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist eine Gliederung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die am 19. Oktober 1913 gegründet wurde. Sie führt den Namen "Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Sassenberg e. V.", abgekürzt "DLRG Sassenberg e.V.".
(2)    Die DLRG Ortsgruppe Sassenberg ist im Vereinsregister unter der Nummer VR 540, Amtsgericht Warendorf, eingetragen. Ihr räumlicher Tätigkeitsbereich umfasst im Lande Nordrhein-Westfalen das Gebiet der Stadt Sassenberg.
(3)    Vereinssitz der 1964 gegründeten DLRG Sassenberg ist 48336 Sassenberg.
(4)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 ZWECK

(1)    Der vordringliche Zweck der DLRG Ortsgruppe Sassenberg ist die Schaffung und die Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen (§52 Abs. 2 Nr. 11 AO)
(2)    Zu den Kernaufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere:
a)    frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wasser sowie über sicherheitsbewusstes Verhalten,
b)    Ausbildung im Schwimmen und in der Selbstrettung,
c)    Ausbildung im Rettungsschwimmen,
d)    Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für Ausbildung und Einsatz,
e)    Organisation und Durchführung eines flächendeckenden Wasserrettungsdienstes im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr von Bund, Ländern und Gemeinden.
(3)    Eine weitere bedeutende Aufgabe der DLRG Ortsgruppe Sassenberg ist die Jugendarbeit und die Nachwuchsförderung.
(4)    Der Satzungszweck wird auch verwirklicht durch
a)    Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe und im Sanitätswesen,
b)    Mitwirkung bei der Abwehr und Bekämpfung von Großschadensereignissen am und im Wasser,
c)    Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser,
d)    die Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO)
e)    Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO)
f)    Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe,
g)    Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, insbesondere auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung,
h)    Entwicklung und Prüfung von Rettungsgeräten und Rettungseinrichtungen sowie die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Wasserrettung,
i)    Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen und Institutionen,
j)    Zusammenarbeit mit Stadtverwaltungen und – organisationen.
(5)    Die DLRG Ortsgruppe Sassenberg vertritt Grundsätze religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Die DLRG tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegen.
(6)    Die DLRG Ortsgruppe Sassenberg kann ein Verbandsorgan herausgeben.

§3 GEMEINNÜTZIGKEIT UND MITTELVERWENDUNG

(1)    Die DLRG Ortsgruppe Sassenberg ist eine gemeinnützige, selbstständige Organisation und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2)    Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3)    Mittel der DLRG Ortsgruppe Sassenberg dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG Ortsgruppe Sassenberg.
(4)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der DLRG Ortsgruppe Sassenberg fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Jedes Mitglied hat jedoch Anspruch auf Erstattung der Auslagen, die im Auftrag der Gremien der DLRG Ortsgruppe Sassenberg entstanden sind.

II. Mitgliedschaft und Verhältnis zu Obergliederungen

§4 MITGLIEDSCHAFT

I Mitgliedschaft

(1)    Mitglieder der DLRG Ortsgruppe Sassenberg können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts werden.
(2)    Das Mitglied erkennt durch seine Eintrittserklärung die Satzungen und Ordnungen der DLRG, des DLRG Landesverbandes Westfalen, des Bezirkes Warendorf und der DLRG Ortsgruppe Sassenberg an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
(3)    Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die jeweilige örtliche Gliederung.
(4)    Mit der Mitgliedschaft in der örtlichen Gliederung erwirbt das Mitglied zugleich die Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen.
(5)    Durch eigenmächtiges Handeln ihrer Mitglieder wird die DLRG Ortsgruppe Sassenberg nicht verpflichtet.

II Stimmrecht

(6)    Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht beginnt mit Eintritt der Volljährigkeit. Wahlfunktionen in Organen der DLRG Ortsgruppe Sassenberg können nur Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht für die Jugend in der DLRG Ortsgruppe Sassenberg regelt deren Jugendordnung.

III Beendigung der Mitgliedschaft

(7)    Die Mitgliedschaft in allen Gliederungsebenen endet durch Tod, Austritt, Streichung, persönlichen Ausschluss oder Ausschluss der örtlichen Gliederung.
(8)    Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss schriftlich bei Vorstand bis zum 31. Oktober des Geschäftsjahres der DLRG Sassenberg zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
(9)    Die Streichung als Mitglied erfolgt ab einem Rückstand von einem Jahresbeitrag, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.
(10)    Den persönlichen Ausschluss aus der DLRG regelt § 12 I Absatz 5 Buchstabe d. Den Ausschluss einer Gliederung regelt § 7 Absatz 5 der Satzung.
(11)    Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die Gliederung abzugeben. Für Schäden aus verspäteter Rückgabe haftet das Mitglied ebenso wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch das die DLRG im Übrigen nicht verpflichtet wird.

IV Beiträge und Umlagen

(12)    Die Mitglieder haben die für die DLRG Ortsgruppe Sassenberg festgelegten Beiträge zu leisten, die entsprechende Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthalten.
(13)    Die Mitgliedsbeiträge sowie Umlagen  werden durch die Mitgliederversammlung der DLRG Ortsgruppe Sassenberg festgelegt. Die Mitgliederversammlung kann hinsichtlich Höhe der Mitgliedsbeiträge und Modalitäten ihrer Zahlung eine Beitragsordnung erlassen.
(14)    Ehrenmitglieder zahlen in der DLRG Ortsgruppe Sassenberg keinen Mitgliedsbeitrag, die Beitragsanteile an die übergeordneten Gliederungen sind jedoch durch die DLRG Ortsgruppe Sassenberg abzuführen.

V Sonstige Bestimmungen

(15)    Die DLRG Sassenberg übernimmt im Rahmen ihrer Vereinsaktivitäten eine Aufsichtspflicht über Minderjährige erst mit Betreten der jeweiligen Veranstaltungsräumlichkeiten (Schwimmbad etc.). Bei durch Fahrlässigkeit ausgelösten Haftpflichtansprüchen werden diese der Höhe nach auf die diesbezüglichen Versicherungsleistungen aus Versicherungen der DLRG begrenzt.
(16)    Alle Personen, die aktiv in der DLRG Sassenberg mitarbeiten oder sonst wie am Vereinsleben aktiv teilnehmen, müssen Mitglieder der DLRG sein. Die Teilnahme an Ausbildungslehrgängen sowie Veranstaltungen, zu denen die Öffentlichkeit eingeladen ist, ist auch für Nichtmitglieder möglich.

§5 MITGLIEDS- UND DELEGIERTENRECHTE

(1)    Das Mitglied übt seine Rechte und Pflichten in seiner örtlichen Gliederung aus und wird in den übergeordneten Gliederungen durch den Vorstand oder gewählte Delegierten vertreten.
(2)    Aus der Satzung der durch die Delegierten vertretenen Gliederung muss eindeutig erkennbar sein, wer als Delegierter gewählt werden kann, wer sie wählt und für welche Amtsdauer sie bestellt sind.
(3)    Die Delegierten werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.
(4)    Die Anzahl von Delegierten errechnet sich nach dem Schlüssel, der sich aus der Satzung der übergeordneten Gliederung ergibt.
(5)    Jedes volljährige Mitglied kann durch die Mitgliederversammlung als Delegierter gewählt werden.
(6)    Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Annahme der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende ordentliche Tagung.
(7)    Die Ausübung der Mitgliederrechte in allen Organen ist davon abhängig, dass die fälligen Beiträge bezahlt und die satzungsgemäßen Pflichten erfüllt sind.

§6 VERHÄLTNIS DER SATZUNG ZU DENEN DER OBERGLIEDERUNGEN

(1)    Die DLRG ist ein Gesamtverein.
(2)    Die Untergliederungen der DLRG sollen eine eigene Rechtsfähigkeit haben. Die Grenzen sollen mit den kommunalen Grenzen übereinstimmen. Über Änderungen von Ortsgruppengrenzen entscheidet der Bezirksrat nach Anhörung der beteiligten Ortsgruppen. Erhebt eine der beteiligten Ortsgruppen Einspruch gegen diese Entscheidung, entscheidet die Bezirkstagung abschließend. Für Neugründungen, Spaltungen oder Fusion von Untergliederungen trifft der Landesverband Westfalen, nach Anhörung des betreffenden Bezirkes und der beteiligten Untergliederungen, entsprechende Entscheidungen. Die Eintragung im Vereinsregister muss ebenfalls nach dem vorher beschriebenen Konzept durch den Landesverband genehmigt werden.
(3)    Im Konfliktfall zwischen Satzungen gehen die Satzungen der Obergliederungen dieser Satzung vor. Konfliktfälle liegen vor, wenn diese Satzung im Widerspruch zur Obergliederungssatzung steht oder die Fragestellung nicht geregelt ist.
(4)    Der Bundesverband ist Inhaber des namensrechtes Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft einschließlich abgekürzter Form DLRG. Das Führen und die Nutzung des Namens durch die Untergliederung sind an die Einhaltung der Satzungen der Obergliederungen sowie der darauf beruhenden Ordnungen gebunden. Mit Ausscheiden verliert die betroffene Gliederung das Recht, den in Satz 1 genannten Namen zu führen.
(5)    Die Satzung der DLRG Ortsgruppe Sassenberg muss in den Aufgaben des Vereinszwecks und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren Organen und Gremien tragenden Grundsätzen mit den Satzungen der Obergliederungen übereinstimmen.

§7 VERHÄLTNIS ZU DEN  OBERGLIEDERUNGEN

(1)    Die DLRG Ortsgruppe Sassenberg ist an die Satzung des DLRG Bezirks Warendorf und des DLRG Landesverbandes Westfalen e.V., sowie der DLRG  gebunden und muss die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Sie ist ferner verpflichtet, die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen.
(2)    Eine Neufassung der Satzung der DLRG Ortsgruppe Sassenberg und Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Bezirksvorstandes und des Landesverbandsvorstandes. Wenn der Bezirksvorstand die Zustimmung verweigert, ist die Anrufung des Bezirksrates zulässig, der mit einfacher Mehrheit entscheidet. Wenn der Landesverbandsvorstand die Zustimmung verweigert, ist die Anrufung des Landesverbandsrates zulässig, der mit einfacher Mehrheit entscheidet.
(3)    Die DLRG Ortsgruppe Sassenberg hat dem DLRG Bezirk Warendorf Niederschriften über Ortsgruppentagungen, Jahresberichte und Jahresabschlüsse termingerecht vorzulegen sowie die festgesetzten Beitragsanteile und Umlagen fristgerecht zu entrichten.
(4)    Die DLRG Ortsgruppe Sassenberg akzeptiert die sich aus der Satzung des DLRG Bezirks Warendorf und aus der Satzung des DLRG Landesverbandes Westfalen e.V. ergebenden Kontrollrechte der Obergliederungen einschließlich der damit verbundenen Abwehr- und Rechtsschutzmöglichkeiten.
(5)    Bei erheblichen Verstößen der Ortsgruppe gegen übergeordnete Satzungen und Ordnungen sowie gravierende Missachtung von Weisungen kann die Ortsgruppe auf Antrag des Landesverbandsvorstandes, dem die Untergliederung angehört, als Teileinheit der DLRG aufgelöst und die Ortsgruppe damit aus der DLRG ausgeschlossen werden. Die Entscheidung obliegt dem Präsidialrat. Der Ortsgruppe ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Für den Antrag gilt die Frist nach § 27 Absatz 2 der Bundessatzung, eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Nummer VR 24198, in der Fassung vom 17.-18.10.2013. Der Antrag ist durch den Bundesverband nach Eingang der Gliederung zur Stellungnahme zuzuleiten. Die Stellungnahme ist bis zum Beginn der Sitzung des Präsidialrates schriftlich abzugeben.
(6)    Bei Entscheidungen nach Absatz 4 und 5 ist die Anhörung des Schiedsgerichtes möglich. Näheres regelt die Schiedsgerichtsordnung.
(7)    Die DLRG Sassenberg arbeitet im Gebiet der Stadt Sassenberg grundsätzlich selbstständig und eigenverantwortlich.

§8 JUGEND

(1)    Die Jugend in der DLRG Ortsgruppe Sassenberg ist die Gemeinschaft junger Mitglieder der DLRG in Sassenberg.
(2)    Die Bildung von Jugendgruppen in den Gliederungen der DLRG und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG Ortsgruppe Sassenberg dar. Die freiwillige selbstständige Übernahme und Ausführung von Auflagen der Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.
(3)    Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach der Jugendordnung, die vom der Jugendversammlung beschlossen wird und der Zustimmung des Ortsgruppenvorstandes bedarf.
(4)    § 6 und § 7 dieser Satzung gelten für die DLRG – Jugend entsprechend, ohne eigene Rechtsfähigkeit zu begründen.
(5)    Der Ortsgruppenvorstand wird im Ortsgruppen-Jugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.
(6)    Die Bestätigung des nach der Jugendordnung gewählten Leiters der DLRG-Jugend und seines Stellvertreters nimmt die Mitgliederversammlung im Zusammenhang mit den Vorstandswahlen vor.
(7)    Die Jugendordnung im Anhang ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

III. Organe

§ 9 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

I Mitgliederversammlung

(1)    Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder der DLRG Ortsgruppe Sassenberg. Der Ortsgruppenvorsitzende bzw. im Verhinderungsfalle sein satzungsgemäßer Vertreter eröffnet, leitet und schließt die Versammlung. Auf seinen Vorschlag kann die Versammlung die Leitung einem von ihr zu wählenden Tagungsleiter oder Tagungspräsidium übertragen.
(2)    Die Mitgliederversammlung bestimmt die Richtlinien für die Tätigkeit, behandelt und entscheidet alle grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten der DLRG Ortsgruppe Sassenberg verbindlich für alle Mitglieder, Gruppen und Gremien. Sie nimmt die Berichte des Ortsgruppenvorstandes und der Kassenprüfer entgegen und ist zuständig für Beschlüsse über:
a)    Wahl der Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes und seiner Vertreter, ausgenommen des Vorsitzenden der Jugend sowie dessen Stellvertreter,
b)    die Wahl von zwei Kassenprüfern und zwei Stellvertretern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
c)    Wahl der Delegierten zur Bezirkstagung im Sinne des § 5, die Mitgliederversammlung kann die Wahl dem Ortsgruppenvorstand übertragen
d)    Entlastung des Ortsgruppenvorstandes,
e)    Feststellung des Jahresabschlusses,
f)    die Festlegung von Finanzrichtlinien
g)    Beschlussfassung über Anträge,
h)    Beschlussfassung über die Beitragshöhe unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 13
i)    Satzungsänderungen,
j)    Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern
k)    Auflösung der DLRG Ortsgruppe Sassenberg

II Zusammensetzung

(3)    Die Mitgliederversammlung wird aus den Mitgliedern der DLRG Ortsgruppe Sassenberg gebildet.

III Einberufung

(4)    Die Mitgliederversammlung tritt alle 2 Jahre auf Einladung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder mind. 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich verlangen.

IV Ladungsfrist

(5)    Zur Mitgliederversammlung muss schriftlich mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Diese Frist wird durch die termingerechte Absendung der Einladung gewahrt.

V Antragsberechtigung

(6)    Antragsberechtigt sind die stimmberechtigten Mitglieder der Tagung und der Ortgruppenjugendvorstand.
(7)    Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich eingereicht werden und bis drei Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingegangen sein.
(8)    Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten die Behandlung zulassen.
(9)    Bezüglich Satzungsänderungen gelten die Bestimmungen des § 19.

VI Beschlussfähigkeit

(10)    Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.

VII Beschlussfassung und Abstimmungen

(11)    Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Enthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Ungültige Stimmen gelten als nicht abgeben.
(12)    Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht die geheime Abstimmung beschlossen wird bzw. von mindestens fünf Mitgliedern der Mitgliederversammlung gefordert wird. Diese Regelungen gelten für Vorstandssitzungen analog.

VIII Wahlen

(13)    Die Vorstandsmitglieder nach § 10, Absatz 2 und deren Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt, und zwar bis zum Beginn der Neuwahlen. Ausgenommen hiervon sind der Vorsitzende der Jugend in der DLRG Ortsgruppe Sassenberg und dessen Stellvertreter.
(14)    Wenn nicht mindestens fünf Mitglieder der Mitgliederversammlung widersprechen, wird offen gewählt.
(15)    Wiederwahl ist zulässig.
(16)    Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen (Ja-, Nein – Stimmen) auf sich vereint. Wird in einem Wahlgang mit mehreren Kandidaten die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl statt. Ergibt sich dabei Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
(17)    Wahlen können als Blockwahl durchgeführt werden, wenn niemand widerspricht.

IX Protokoll

(18)    Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu verfassen, das von stimmberechtigten Mitgliedern auf Verlangen eingesehen werden kann. Kopien dieses Protokolls sind den Mitgliedern des Ortsgruppenvorstandes innerhalb 4 Wochen nach Ende der Versammlung zuzusenden.  
(19)    Einsprüche gegen das Protokoll sind innerhalb von 8 Wochen  nach Tagungsende schriftlich beim Vorsitzenden geltend zu machen. Der Ortsgruppenvorstand beschließt bei seiner nächsten Sitzung über die Einsprüche und teilt das Ergebnis dem Einspruchsführer mit.

§10 VORSTAND

I Vorstand

(1)    Der Vorstand leitet die DLRG Ortsgruppe Sassenberg im Rahmen der Satzung. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist für die Geschäftsführung verantwortlich.
(2)    Den Vorstand bilden:
a)    Vorsitzender
b)    bis zu drei stellvertretende Vorsitzende
c)    Geschäftsführer
d)    Technischer Leiter
e)    Arzt
f)    Tauchwart
g)    Materialwart
h)    Rettungswart
i)    Heimwart
j)    Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
k)    Leiter der Jugendarbeit
l)    die Ehrenvorsitzenden
Weibliche Vorstandsmitglieder führen die Bezeichnung ihres Amtes in der weiblichen Form.
(3)    Die Ämter zu Buchstabe c) bis k) haben je einen Stellvertreter.
(4)    Die Mitgliederversammlung entscheidet jeweils, welche Positionen besetzt und ob Stellvertreter für die Positionen gewählt werden sollen. Positionen können in Personalunion besetzt werden.
(5)    Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme mit Ausnahme der Ehrenvorsitzenden.
(6)    Im Verhinderungsfall nimmt für das Amt Buchstabe c) bis k) der Stellvertreter das Stimmrecht wahr.
(7)    Der Vorsitzende der Ortsgruppenjugend und sein Stellvertreter werden von der Jugendversammlung gewählt und sind als Vorstandsmitglieder lediglich zu bestätigen

II Vertretungsbefugnis

(8)    Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Verbandsintern wird vereinbart, dass die Stellvertreter nur im nicht nachzuweisenden Verhinderungsfall des Vorsitzenden vertretungsberechtigt sind.

III Amtszeit

(9)    Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Beginn der Neuwahlen.

IV Geschäftsverteilung

(10)    Der Vorsitzende führt den Vorsitz im Vorstand. Der Vorstand legt zum Beginn der Wahlperiode die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten fest und beschließt einen Geschäftsverteilungsplan. Die Mitglieder des Vorstandes führen ihre Ämter im Rahmen von Beschlüssen und Anweisungen des gesamten Vorstandes.

V Ladungsfrist und anzuwendende Vorschriften

(11)    Zu Vorstandsitzungen ist mindestens eine Woche vorher einzuladen. Die Frist wird durch die termingerechte Absendung der Einladung gewahrt. Jede ordnungsgemäß einberufene Vorstandssitzung ist beschlussfähig. Ein Vertreter nach § 26 BGB muss anwesend sein. Für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen, für die Abstimmungen sowie für Protokolle und Einsprüche gelten die Regelungen zur Mitgliederversammlung entsprechend. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen.

§11 BEAUFTRAGTE, AUSSCHÜSSE

(1)    Für besondere Aufgabengebiete kann der Vorstand weitere Mitglieder berufen. Die Beauftragten nehmen beratend an den Sitzungen des Vorstandes teil.
(2)    Ausschüsse können durch Beschluss eines Organs für bestimmte, jedoch eindeutig abgegrenzte Aufgabengebiete gebildet werden. Die Arbeitsergebnisse solcher Ausschüsse sind dem zuständigen Organ zur Auswertung und gegebenenfalls zur Beschlussfassung zuzuleiten.

§12 SCHIEDSGERICHTSBARKEIT

I Aufgaben

(1)    Verbandsinterne Schiedsgerichte haben auf allen Gliederungsebenen die Aufgaben, das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu ahnden, und zwar insbesondere in folgenden Fällen:
a)    Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung der DLRG, ihrer Gliederungen, ihrer satzungsgemäßen Organe und deren Mitglieder, soweit sie sich auf deren Tätigkeit in der DLRG beziehen und soweit das beleidigte Mitglied den Spruch des Schiedsgerichtes vor Ausspruch als bindend anerkennt,
b)    Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder ihren Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen zuzufügen oder das Ansehen der DLRG zu schädigen sowie die Regelung der Folgen dieser Handlungen; soweit Mitglieder finanziell geschädigt sind, jedoch nur, falls diese sich vor dem Spruch des Schiedsgerichtes diesem als bindend unterworfen haben.
(2)    Sie haben ferner die Aufgabe, anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und Gliederungen und zwischen Gliederungen untereinander zu entscheiden, soweit es sich um Rechte und Pflichten handelt, die sich aus der Satzung des Bundesverbandes, des Landesverbandes oder der Satzung einer Untergliederung der DLRG sowie aus weiteren satzungsgemäßen Regelwerken und/oder Beschlüssen satzungsgemäßer Organe ergeben. Zum Zwecke der Durchsetzung seiner Entscheidung kann das Schiedsgericht alle geeigneten Auflagen und Maßnahmen verhängen.
(3)    Es entscheidet über die Anfechtung von Beschlüssen der Organe. Im Falle einer Anfechtung eines Beschlusses kann das Schiedsgericht bis zu seiner endgültigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Anfechtung durch Beschluss anordnen. Hält es die Anfechtung für begründet, hebt es den Beschluss auf.
(4)    Ferner ahndet das Schiedsgericht der Bundesebene Verletzungen der Anti-Doping-Bestimmungen, der Anti-Doping-Ordnung der DLRG und des rettungssportlichen Regelwerks der DLRG.
(5)    Gegen ein Mitglied kann das Schiedsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:
a)    Rüge oder Verwarnung mit ggfls. entsprechender Veröffentlichung,
b)    zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der Organe,
c)    befristeter oder dauernder Ausschluss von Wahlfunktionen,
d)    befristeter oder dauernder Ausschluss aus der DLRG;
e)    Aberkennung ausgesprochener Ehrungen;
f)    zeitliche oder lebenslängliche Wettkampfsperre.

II Zusammensetzung

(6)    Das gewählte Schiedsgericht besteht in allen Gliederungsebenen aus einem Vorsitzenden und bis zu drei Vertretern, die die Befähigung zum Richteramt haben müssen, und zwei Beisitzern oder ihren jeweiligen Stellvertretern. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen während ihrer Amtszeit im Bereich der Gliederungsebene, für dessen Schiedsgericht sie gewählt sind, kein anderes Wahlamt ausüben.
(7)    Ein weiterer Beisitzer und seine Vertreter sind aus Vorschlägen der Jugend zu wählen (Jugendbeisitzer). Dieser gehört dem Schiedsgericht an, wenn die DLRG-Jugend oder ein Jugendmitglied am Verfahren beteiligt ist.
(8)    Bei Streitigkeiten zwischen DLRG-Gliederungsebenen wird das Schiedsgericht um je einen jeweils von den Streitparteien benannten Schiedsrichter erweitert.
(9)    Im Übrigen gibt sich das Schiedsgericht nach der jeweiligen Wahl seine Zuständigkeitsregelung selbst.

III Kostentragung

(10)    Den Beteiligten können die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

IV Schiedsgerichtsordnung

(11)    Im Übrigen regelt die Zusammensetzung der Schiedsgerichte, die Wahl der Mitglieder sowie deren Aufgaben und das Verfahren eine Schiedsgerichtsordnung der DLRG, die vom Präsidialrat beschlossen und beim Registergericht (Berlin-Charlottenburg) hinterlegt wird.

V Ordentlicher Rechtsweg

(12)    Im Falle der Unzuständigkeit des Schiedsgerichtes und/oder zur Überprüfung der Wirksamkeit des Schiedsspruches ist die Anrufung des ordentlichen Gerichtes erst nach Ausschöpfung des vereinsinternen Rechts- und Schiedsweg möglich.

IV. Sonstige Bestimmungen

§13 ORDNUNGEN UND RICHTLINIEN

(1)    Die von den Organen und Gremien des Bundesverbandes aufgrund der Satzung erlassenen Ordnungen und Richtlinien sind für alle Gliederungen und Mitglieder bindend.
(2)    Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. Art, Inhalt und Durchführung der Prüfungen werden durch die Prüfungsordnungen der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt. Sie sind für Prüfer und Prüfungsteilnehmer bindend.
(3)    Die Prüfungsordnungen werden vom Präsidialrat erlassen; die Ausführungsbestimmungen beschließt das Präsidium.

§14 GESTALTUNGSORDNUNG, DLRG-MARKENSCHUTZ UND – MATERIAL

(1)    Beschriftungs-, Gestaltungs- und Werberichtlinien mit Stempel- und Siegelanweisung sowie die Verwendung der Buchstabenfolge werden in der Gestaltungsordnung (Standards) geregelt. Sie wird vom Präsidialrat erlassen.
(2)    Die Buchstaben DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Markenregister des Deutschen Patentamtes in München markenrechtlich geschützt.
(3)    Das zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte Material (DLRG-Material) wird von der DLRG vertrieben.
(4)    Die Gliederungen sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.
(5)    Für Beschaffung, Verwaltung und Vertrieb des DLRG-Materials ist der Geschäftsführer verantwortlich.

§15 EHRUNGEN

(1)    Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiete der Wasserrettung oder hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden. Näheres wird durch die Ehrungsordnung der DLRG geregelt.
(2)    Die Mitgliederversammlung kann Ehrenvorsitzende  im Vorstand ohne Stimmrecht auf Lebenszeit und Ehrenmitglieder ernennen.
(3)    Die von der DLRG Landesverband Westfalen e.V. gestiftete "Johanna-Sebus-Medaille" und die „Ehrennadel des Landesverbandes Westfalen der DLRG“ werden nach besonderen Ordnungen verliehen.

§16 GESCHÄFTSORDNUNG

Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen der Organe sowie aller Gremien regelt die vom Präsidialrat erlassene Geschäftsordnung, soweit nicht in dieser Satzung bereits geregelt.

§17 WIRTSCHAFTSORDNUNG

Finanz- und Materialwirtschaft sowie Rechnungslegung werden durch eine Wirtschaftsordnung geregelt, die vom Präsidialrat erlassen wird.

§ 18 REGELWERK FÜR MEISTERSCHAFTEN UND WETTKÄMPFE IM RETTUNGSSCHWIMMEN

Zur Durchführung von Meisterschaften und Wettkämpfen im Rettungsschwimmen erlässt der Präsidialrat ein Regelwerk Rettungssport. Zur Bekämpfung des Dopings erlässt der Präsidialrat aufbauend auf den Regelungen der WADA und NADA eine Anti-Doping-Ordnung. Diese Anti-Doping-Ordnung ist die Grundlage der Ahndung von Dopingverstößen und gilt nach § 4 Satz 2 der DLRG – Satzung verbindlich für alle Mitglieder der DLRG.

V. Schlussbestimmungen

§19 SATZUNGSÄNDERUNGEN

(1)    Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu einem Beschluss auf Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(2)    Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.
(3)    Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden. Dies gilt auch, sofern lediglich Satzungsänderungen der übergeordneten Gliederungen nachvollzogen werden, damit die Satzung der DLRG Sassenberg in Einklang steht mit der Satzung der übergeordneten Gliederungen.

§20 AUFLÖSUNG

(1)    Die Auflösung der DLRG Ortsgruppe Sassenberg kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(2)    Bei Auflösung oder Aufhebung der DLRG Ortsgruppe Sassenberg oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke gemäß § 2 fällt das Vermögen der DLRG Sassenberg an den DLRG Bezirk Warendorf, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§21 VERABSCHIEDUNG / INKRAFTTRETEN

(1)    Die erste Form dieser Satzung wurde am 20. November 1984 während einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen. Sie trat mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Warendorf am 2. April 1985 unter Nr. 540 in Kraft.
(2)    Frühere Änderungen erfolgten u.a. jeweils auf Beschluss der Mitgliederversammlung am:
a)    14. Februar 2007 in Sassenberg
(3)    Diese Änderung der Satzung wurde am 14.01.2016 auf der Mitgliederversammlung in Sassenberg beschlossen. Sie löst die Satzung in der Fassung vom 14.02.2007 ab. Sie tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

 
Anhang: Jugendordnung der DLRG Sassenberg e.V.

§1 Name und Mitgliedschaft

Der Jugend der DLRG OG-Sassenberg e.V. (nachfolgend OG-Jugend genannt) gehören grundsätzlich alle Jugendlichen bis zum vollendeten 26. Lebensjahr und die in der Jugendarbeit tätigen Mitglieder der DLRG-OG Sassenberg e.V. an.

§2 Verhältnis zum Stammverband

Die Jugend ist fester Bestandteil der DLRG und an deren Satzung gebunden.
Sie gestaltet ihr Gruppenleben selbstständig.

§3 Aufgaben

(I)    Die OG-Jugend führt und verwaltet sich selbstständig und entscheidet über die ihr zustehenden und zufließenden Mittel.
(II)    Aufgaben der OG-Jugend sind unter Beachtung der Grundsätze des freiheitlich - und demokratischen Rechtsstaates:
a)    Wahrnehmung von Aufgaben der allgemeinen, insbesondere auch der sportlichen Jugendarbeit.
b)    Einsatz für die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die der Bekämpfung von Gefahren im und am Wasser, insbesondere der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.
c)    Aus- und Weiterbildung der Jugendlichen im Bereich von Jugendbildung und Jugendpflege
d)    Erziehung zur kritischen Auseinandersetzung mit der Situation der Jugendlichen in der Gesellschaft und Vermittlung der Fähigkeit zur Einsicht in gesellschaftliche Zusammenhänge.
e)    Kritische Auseinandersetzung mit dem Umweltschutz.
f)    Förderung der internationalen Verständigung.
g)    Entwicklung neuer Formen der Bildung und zeitgemäßen Freizeitgestaltung.
h)    Zusammenarbeit mit anderen Jugendorganisationen.
(III)    Die OG-Jugend übt ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§4 Organe

Organe der OG-Jugend sind:
a)    die Jugendversammlung (§ 5)
b)    der Jugendausschuss (§ 6)

§5 Jugendversammlung

Die ordentliche Jugendversammlung findet unmittelbar vor der OG-Hauptversammlung und somit in der Regel alle zwei Jahre statt. Die Vertreter der Jugend (Vorsitzender der Jugend, Ressortleiter) legen Rechenschaft über die in dem Zeitraum seit der letzten Versammlung durchgeführten Veranstaltungen ab.
Die Jugendversammlung wählt ihre Vertreter für den Jugendausschuss; der Vorsitzende der Jugend muss in der folgenden Hauptversammlung der OG bestätigt werden.
Stimm- und wahlberechtigt in der Jugendversammlung sind alle jugendlichen Mitglieder, die mind. 12 Jahre alt sind und das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Beschlussfähigkeit ist dann gegeben, wenn mind. 50% der Anwesenden stimmberechtigt sind.
Sollte die Versammlung nicht beschlussfähig sein, so wird am selben Ort und am selben Tag mit 1/2-stündiger Verschiebung die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der Stimmberechtigten erklärt.
Über die Sitzung der Jugendversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das den Mitgliedern des Jugendausschusses und dem Vorstand zugeht.
Zur Jugendversammlung wird von dem Jugendausschuss oder dem Jugendwart mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich eingeladen.

§6 Jugendausschuss

Der Jugendausschuss wird von der Jugendversammlung für zwei Jahre gewählt. Zur Wahl stellen kann sich derjenige, der mind. 14 Jahre alt ist.
Der Jugendausschuss besteht aus:
a)    Vorsitzender der Jugend (Jugendwart)
b)    1. Stellvertreter des Jugendwartes
c)    Ressortleiter Kindergruppenarbeit (KIGA)
d)    Ressortleiter Lehrgangs- und Bildungsarbeit (LEHRBI)
e)    Ressortleiter Schwimmen - Retten - Sport (SRUS)
f)    Ressortleiter Fahrten und Lager (FAHRLA)
g)    Vertreter des Vorstandes
Ressorts können - sollten aber nicht - in Personalunion geführt werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Ressortleiters wählt der Jugendausschuss kommissarisch einen neuen Vertreter. Die Positionen a) und b) werden bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Jugendausschuss bzw. aus dem Vorstand vom Vorstand kommissarisch neu besetzt.
Der Jugendausschuss ist für die gesamten Belange der OG-Jugend zuständig. Seine Aufgabe ist es die Arbeit mit dem Vorstand abzustimmen und die Jugend nach außen hin zu vertreten. Er erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der DLRG-OG-Sassenberg e.V., der Geschäftsordnung, sowie der Beschlüsse der Jugendversammlung und ist dem Vorstand gegenüber verantwortlich. Der Jugendausschuss nominiert die Teilnehmer für den Bezirks-Jugendtag.
Der Jugendausschuss kann von dem Jugendwart oder seinem Stellvertreter einberufen werden. Über die Jugendausschusssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das den Ausschussmitgliedern sowie dem Vorstand zugeht.
Der Jugendwart ist Vorsitzender des Jugendausschusses. Er kann für besondere Aufgaben auch Personen einsetzen, die nicht der Jugend bzw. dem Jugendausschuss angehören.
Der Jugendwart ist Vorstandsmitglied.

§7 Jugendordnungsänderungen

Änderungen der Jugendordnung können nur durch die ordentliche Jugendversammlung oder einer speziell zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Jugendversammlung beschlossen werden; sie bedürfen der Zustimmung von mind. 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten.

§8 Inkrafttreten

Diese Jugendordnung tritt am 26.09.1989 in Kraft.

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